Köln, 2. September 2005

Presseerklärung

Türkei spielt mit dem Feuer – Öcalan sieht die Sicherheit seines Lebens nicht mehr gewährleistet

Seit dem 1. Juni 2005 haben die Rechtsanwälte Abdullah Öcalans keinen Kontakt mehr zu ihrem Mandanten, da Öcalan die Anwaltsbesuche aufgrund einer seit dem Juni gültigen Gesetzesänderung verweigert, welche u. a. die direkte Überwachung von Mandantengesprächen durch die Staatsanwaltschaft vorsieht.

Seit dem 1. Juni 2005 hatten die Familienangehörigen Öcalans nur viermal Kontakt zum Kurdenführer, die sich bei diesen Besuchen entwürdigenden Untersuchungen unterziehen mussten. Anderweitige Besuche wurden bisher von den türkischen Behörden willkürlich verhindert. Laut Aussage seines Bruders sind die ohnehin strengen Isolationshaftbedingungen noch weiter verschärft worden.

Abgesehen davon, dass es den Rechtsanwälten Öcalans nur noch äußerst eingeschränkt möglich ist, die Angelegenheiten ihres Mandanten wahrzunehmen – zwölf Rechtsanwälte Öcalans wurden von Amts wegen ihres Mandates entbunden, gegen mehrere Rechtsanwälte wurden Verfahren eingeleitet und ein Ausreiseverbot verhängt –, ist nun Öcalan zusätzlichen Schikanen wie ständigen Provokationen des Wachpersonals ausgesetzt. Indes wurde der Hofgang auf eine Stunde pro Tag begrenzt, was eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Abdullah Öcalan zur Folge hatte. Laut Mehmet Öcalan, dem Bruder von Abdullah Öcalan, haben sich die Geschwülste am Kopf von Abdullah Öcalan vergrößert, die chronische Sinusitis verschärft und die Atembeschwerden aufgrund chronisch entzündeter Atemwege massiv zugenommen. Ärztliche Hilfe würde sich ausschließlich auf äußerliche Untersuchungen beschränken. Weiterhin berichtete der Bruder Öcalans, dass dem Kurdenführer nur noch einmal im Monat einige veraltete Zeitungen ausgehändigt würden. Doch viel besorgniserregender sei, dass Abdullah Öcalan aufgrund der zunehmenden Provokationen des Wachpersonals die Sicherheit seines Lebens nicht mehr gewährleistet sehe.

Als internationale Friedensinitiative teilen wir diese Besorgnis, da ein Schaden an Leib und Leben Abdullah Öcalans unabsehbare Folgen im türkisch-kurdischen Konflikt nach sich ziehen würde. Ohnehin gibt die angespannte Lage in den kurdischen Gebieten der Türkei wenig Anlass zum Optimismus. Zwar hatte der türkische Ministerpräsident Erdogan erst kürzlich die Existenz der kurdischen Frage de facto anerkannt, nachdem die Kämpfe zwischen kurdischen Guerilleros und türkischen Armeeeinheiten wieder aufgeflammt waren. Der im Zuge dessen von der kurdischen Seite ausgerufene einmonatige Waffenstillstand wurde jedoch von den türkischen Militärs brüsk zurückgewiesen. Vielmehr beantwortete die türkische Armee die Geste des guten Willens mit einer Ausweitung der militärischen Operationen. Friedliche Ansammlungen von kurdischen Zivilisten, die die Herausgabe der Leichname der bei diesen Operationen getöteten kurdischen Rebellen forderten, wurden von türkischen Sicherheitskräften mit Waffengewalt aufgelöst, was wiederum weitere Verletzte und Tote forderte.

Um eine weitere Eskalation des Konfliktes zu verhindern, ist auch das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft gefragt. Dabei kommt der Europäischen Union eine gesonderte Rolle zu. Denn die Mitgliedschaft eines Landes wie der Türkei, in dem die Menschenrechte weiterhin systematisch verletzt werden, ist nur schwer vorstellbar. Aber auch der Europarat und sein Ministerrat dürfen der systematischen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht tatenlos zusehen. Die Türkei muss zu einer konstruktiveren Haltung gegenüber der kurdischen Frage bewegt werden. Die Forderung nach einer sofortigen Verbesserung der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan wäre ein erster Schritt.

Dialog statt Gewalt!
Sofortige Aufhebung der Isolationshaftbedingungen Abdullah Öcalans!

(Quelle: Presseerklärung des Asrin Hukuk Bürosu, vom 1. September 2005; persönliches Telefongespräch mit Mehmet Öcalan, vom 1. September 2005)