Lage von Abdullah
Öcalan unklar –
erneut seit sechs Wochen kein Kontakt zur Außenwelt
International
Initiative
Freedom for Ocalan – Peace in Kurdistan
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An die Redaktionen
In- und Ausland / Türkei / Kurdistan / Mittlerer Osten
Köln, 9. Januar 2003
Pressemitteilung:
Lage von Abdullah Öcalan unklar –
erneut seit sechs Wochen kein Kontakt zur Außenwelt
Auch gestern
wurde den Anwälten von Abdullah Öcalan der Besuch ihres
Mandanten verweigert. Seit mehr als sechs Wochen besteht kein
Kontakt mehr zur Außenwelt. Die ungeklärte Situation
des Kurdenführers gibt Anlass zu größter Sorge.
Diese willkürliche Praxis scheint systematische Züge
anzunehmen.
Trotz der Auforderung des Europarats, die schweren Isolationshaftbedingungen
von Abdullah Öcalan aufzuheben, hält die Türkei
an ihrer bisherigen Praxis fest. Zwar wurde das verhängte
Todesurteil in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt, die
Haftbedingungen jedoch weiter verschärft. Als Mitglied des
Europarats ist die Türkei an die Europäische Menschenrechtskonvention
gebunden. Trotz aller Willensbekundungen, die Kopenhagener Kriterien
erfüllen zu wollen, werden diese von der Türkei weiterhin
systematisch verletzt. Nach wie vor ist die Menschenrechtslage
katastrophal. Immer noch zeigen die kosmetischen Gesetzesreformen
der neuen Regierung keine Wirkung.
Indes hat die kurdische Seite im türkisch-kurdischen Konflikt
auf die schweren Konsequenzen hingewiesen, wenn Abdullah Öcalan
an Leib und Leben Schaden nehmen sollte. Die Türkei beabsichtige
eine mögliche Intervention im Irak für eine militärische
Lösung der kurdischen Frage zu nutzen. Die schleichende Stationierung
von größeren Verbänden im Nord-Irak spreche für
sich. Ein solches Szenario könnte zu einer Eskalation führen,
die sämtliche Bemühungen für eine demokratische
Lösung der kurdischen Frage zunichte machen und unabsehbare
Folgen für die Stabilität in der Region nach sich ziehen
könnte. Dies zu verhindern muss die Aufgabe aller sein, die
eine demokratische Türkei als Garant für Sicherheit
und Stabilität in der Region sehen.
Als internationale Friedensinitiative sind wir um das Leben von
Abdullah Öcalan äußerst besorgt. Die Haftsituation
von Abdullah Öcalan unterliegt keiner unabhängigen Kontrolle.
Dies muss geändert werden. Deshalb rufen wir die europäischen
Staaten dazu auf, sich für die Sicherheit des Lebens von
Abdullah Öcalan und eine Verbesserung seiner Haftbedingungen
einzusetzen.