Free Ocalan
– Kampagnenstart für die Freilassung Abdullah Öcalans
am 10. Dezember 2002
Internationale
Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
Pf.: 100511, D-50445 Köln
E-Mail: info@freedom-for-ocalan.com
Url: www.freedom-for-ocalan.com
An
die Redaktionen In- und Ausland / Türkei / Kurdistan / Mittlerer
Osten
Pressemitteilung:
Free Ocalan – Kampagnenstart für die Freilassung Abdullah
Öcalans am 10. Dezember 2002
Während
der Fall Öcalan in der Türkei auch weiterhin die politischen
Gemüter erregt, gerät dieser in Europa immer mehr in
Vergessenheit. Eine trügerische Ruhe. Kein anderer Fall hat
bisher zu solchen Polarisierungen in der öffentlichen Wahrnehmung
der Türkei geführt wie der des Kurdenführers. Auch
heute gilt Abdullah Öcalan in weiten Teilen der kurdischen
Gesellschaft als eine nationale Führungspersönlichkeit.
Eine Lösung der kurdischen Frage, die nicht seinen Fall mit
einbezieht, wäre nur schwer denkbar. Wiederum wird ohne eine
Lösung der kurdischen Frage keine Sicherheit und Stabilität
in der Türkei möglich sein.
Seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung am 15. Februar
1999 aus Kenia und anschließenden Aburteilung zum Tode,
wird Abdullah Öcalan unter schweren Isolationshaftbedingungen
auf der Gefängnisinsel Imrali gefangengehalten. Immer wieder
wird seinen Anwälten die Wahrnehmung der festgelegten Besuchstermine
verwehrt. Mit der Umwandlung des Todesurteils in eine lebenslängliche
Freiheitsstrafe wurden auch die Isolationshaftbedingungen verschärft.
Aufgrund der schweren Haftbedingungen ist der Gesundheitszustand
von Abdullah Öcalan stark angeschlagen. Trotz der Aufforderung
des Komitees zur Beobachtung von Folter (CPT) des Europarats,
die Isolationshaftbedingungen aufzuheben, hält die Türkei
an der bisherigen Praxis fest. Dies will die kurdische Seite im
türkisch-kurdischen Konflikt nicht mehr länger hinnehmen.
In einer jüngst veröffentlichten Erklärung fordert
sie ultimativ u.a. eine deutliche Verbesserung der Haftbedingungen
und den Erlass einer Generalamnestie. Anderen Falls würden
zwangsläufig die Spannungen zunehmen, was auch eine erneute
bewaffnete Konfrontation nicht ausschließt. So hat der KADEK
zu einer Kampagne für die Freilassung von Abdullah Öcalan
aufgerufen. Demnach ist ab dem 10. Dezember 2002 mit massenhaften
Aktionen zivilen Ungehorsams, Demonstrationen und Streiks zu rechnen.
Dabei soll für eine friedliche Lösung der kurdischen
Frage und eine wirkliche Demokratisierung der Türkei geworben
werden.
Als internationale Friedensinitiative unterstützen wird sämtliche
Bemühungen für eine politische Lösung des türkisch-kurdischen
Konfliktes. Deshalb rufen wir zur Unterstützung der kurdischen
Kampagne für die Freilassung Abdullah Öcalans auf.