IHD:
Steigerung der Rechtsverletzungen in den letzten zwei Monaten
Internationale
Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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INTERNATIONAL
INITIATIVE BRIEFINGS:
IHD: Steigerung der Rechtsverletzungen in den letzten zwei Monaten
Der Menschenrechtsverein
von Diyarbakir hat die Bilanz der Rechtsverletzungen in der Region
Diyarbakir für die Monate Juni und Juli veröffentlicht.
Auf einer Pressekonferenz gab der Anwalt Selahattin Demirtas vom
Vorstand des Menschenrechtsvereins Diyarbakir die Ergebnisse bekannt.
Demnach haben sich im Monat Juni 91 und im Juli 139 zusammen 230
Menschen an den IHD gewandt.
Der Abschlussbericht der Rechtsverletzungen in den letzten zwei
Monaten zeigt auf, dass es bis zur ersehnten Realisierung einer
Atmosphäre, in der die Menschenrechte respektiert werden,
noch ein weiter Weg ist, so Demirtas: „Die Türkei befindet
sich auf dem Weg in die EU. Obwohl des positive Veränderungen
in der Gesetzeslage gegeben hat, ist in der Bilanz der Menschenrechtsverletzungen
keine nennenswerte Verbesserung zu registieren. Wir denken, dass
der Hauptgrund dafür darin liegt, dass die vollzogenen Gesetzesänderungen
sich nicht in der Praxis wiederspiegeln.“
Festnahmen und Folter halten an
In der Region und in Diyarbakir gebe es nach wie vor ernsthafte
Menschenrechtsverletzungen, erklärte Demirtas weiterhin.
„In unserer Region und in unserer Stadt werden nach wie
vor schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verübt. Die
Festnahmen reißen nicht ab und die Menschen beklagen sich
über Folter und Misshandlung in Gewahrsam.“ Außerdem
verwies Demirtas auf die Verbannungen von öffentlich Beschäftigten,
bei der zur Zeit - kurz vor Ablauf des Ausnahmezustandes - ein
ernsthafter Anstieg zu verzeichnen sei.
Anstieg
der Selbstmordrate
Als schrecklich bewertete Demirtas auch den starken Anstieg der
Selbstmordfälle. „Bei den Selbstmordfällen handelt
es sich um Geschehnisse, die uns als Individuen und als Gesellschaft
tiefe Wunden zufügen. Obwohl wir seit Monaten große
Anstrengungen dagegen aufbringen, hat keine unserer Bemühungen
Erfolg gezeigt. Die Gesellschaft ist soweit gekommen, dass sie
das Trauma in ihrer Mitte nahezu ignoriert und diesem Problem
gegenüber sozusagen das Verhalten der „drei Affen“
(nichts hören, nichts sagen, nichts sehen) an den Tag legt.“
In den letzten beiden Monaten haben laut Demirtas 25 Menschen
Selbstmord begannen. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2002
habe es insgesamt 88 Selbstmordfälle gegeben. Auch in den
Punkten „extralegale Hinrichtung“ und „Morde
unbekannter Täter“ sei in den letzten beiden Monaten
ein ernsthafter Anstieg zu beobachten gewesen. Diese seien als
Resultat der Gewaltkultur in der Gesellschaft zu bewerten. Um
solche Fälle in Zukunft zu vermeiden, sei es notwendig, in
der Gesellschaft eine Atmosphäre von Frieden und eine Diskussionskultur
einzuführen.
Die
Bilanz in Zahlen:
Verletzungen
des Rechtes auf Leben:
Tote
in Gefechten: --- (Juni 2002), 4 (Juli 2002)
Morde
unbekannter Täter/ ausserrechtliche Vollstreckungen:
1 Tote/r (Juni 2002); 9 Tote, 2 Verletzte (Juli 2002)
Minen:
1 Tote/r (Juni 2002), 1 Tote/r (Juli 2002)
Verletzungen
der persönlichen Sicherheit: ---
Festnahmen:
148 (Juni 2002), 94 (Juli 2002)
Folter,
Misshandlung und Bedrohung: 21 (Juni 2002), 13 (Juli
2002)
Verschwundene:
- (Juni 2002), 1 (Juli 2002)
Verhaftungen:
39 (Juni 2002), 62 (Juli 2002)
Bei
Eingriffen gegen gesellschaftliche Ereignisse (Kundgebungen/Demonstrationen)
von Gewalt Betroffene:
--- (Juni 2002), 36 Festnahmen,15 Verletzte (Juli 2002)
Verletzung
des Eigentums: 2 (Juni 2002), 1 (Juli 2002)
Rechtsverletzungen
im Arbeitsleben: ----
Verbannung:
4 (Juni 2002), 6 (Juli 2002)
Amtsenthebung:
1 (Juni 2002), --- (Juli 2002)
Verwaltungsstrafen:
6 (Juni 2002), 6 (Juli 2002)
Verletzungen
gegen die Gedanken- und Ausdrucksfreiheit
Im
OHAL-Gebiet verbotene Zeitungen und Zeitschriften:
29 (Juni 2002), 29 (Juli 2002)
Verbotene
Veranstaltungen und Kulturprodukte: 4 (Juni 2002),
1 (Juli 2002)
Weiteres
Gefängnis:
16 (Juni 2002); 24 (Juli 2002)
Selbstmorde:
15 (Juni 2002); 10 (Juli 2002)
Quelle:
DIHA, 13. August 2002