IHD: Steigerung der Rechtsverletzungen in den letzten zwei Monaten

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INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:
IHD: Steigerung der Rechtsverletzungen in den letzten zwei Monaten

Der Menschenrechtsverein von Diyarbakir hat die Bilanz der Rechtsverletzungen in der Region Diyarbakir für die Monate Juni und Juli veröffentlicht. Auf einer Pressekonferenz gab der Anwalt Selahattin Demirtas vom Vorstand des Menschenrechtsvereins Diyarbakir die Ergebnisse bekannt. Demnach haben sich im Monat Juni 91 und im Juli 139 zusammen 230 Menschen an den IHD gewandt.
Der Abschlussbericht der Rechtsverletzungen in den letzten zwei Monaten zeigt auf, dass es bis zur ersehnten Realisierung einer Atmosphäre, in der die Menschenrechte respektiert werden, noch ein weiter Weg ist, so Demirtas: „Die Türkei befindet sich auf dem Weg in die EU. Obwohl des positive Veränderungen in der Gesetzeslage gegeben hat, ist in der Bilanz der Menschenrechtsverletzungen keine nennenswerte Verbesserung zu registieren. Wir denken, dass der Hauptgrund dafür darin liegt, dass die vollzogenen Gesetzesänderungen sich nicht in der Praxis wiederspiegeln.“
Festnahmen und Folter halten an
In der Region und in Diyarbakir gebe es nach wie vor ernsthafte Menschenrechtsverletzungen, erklärte Demirtas weiterhin. „In unserer Region und in unserer Stadt werden nach wie vor schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verübt. Die Festnahmen reißen nicht ab und die Menschen beklagen sich über Folter und Misshandlung in Gewahrsam.“ Außerdem verwies Demirtas auf die Verbannungen von öffentlich Beschäftigten, bei der zur Zeit - kurz vor Ablauf des Ausnahmezustandes - ein ernsthafter Anstieg zu verzeichnen sei.

Anstieg der Selbstmordrate
Als schrecklich bewertete Demirtas auch den starken Anstieg der Selbstmordfälle. „Bei den Selbstmordfällen handelt es sich um Geschehnisse, die uns als Individuen und als Gesellschaft tiefe Wunden zufügen. Obwohl wir seit Monaten große Anstrengungen dagegen aufbringen, hat keine unserer Bemühungen Erfolg gezeigt. Die Gesellschaft ist soweit gekommen, dass sie das Trauma in ihrer Mitte nahezu ignoriert und diesem Problem gegenüber sozusagen das Verhalten der „drei Affen“ (nichts hören, nichts sagen, nichts sehen) an den Tag legt.“ In den letzten beiden Monaten haben laut Demirtas 25 Menschen Selbstmord begannen. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2002 habe es insgesamt 88 Selbstmordfälle gegeben. Auch in den Punkten „extralegale Hinrichtung“ und „Morde unbekannter Täter“ sei in den letzten beiden Monaten ein ernsthafter Anstieg zu beobachten gewesen. Diese seien als Resultat der Gewaltkultur in der Gesellschaft zu bewerten. Um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden, sei es notwendig, in der Gesellschaft eine Atmosphäre von Frieden und eine Diskussionskultur einzuführen.

Die Bilanz in Zahlen:

Verletzungen des Rechtes auf Leben:

Tote in Gefechten: --- (Juni 2002), 4 (Juli 2002)

Morde unbekannter Täter/ ausserrechtliche Vollstreckungen:
1 Tote/r (Juni 2002); 9 Tote, 2 Verletzte (Juli 2002)

Minen: 1 Tote/r (Juni 2002), 1 Tote/r (Juli 2002)

Verletzungen der persönlichen Sicherheit: ---

Festnahmen: 148 (Juni 2002), 94 (Juli 2002)

Folter, Misshandlung und Bedrohung: 21 (Juni 2002), 13 (Juli 2002)

Verschwundene: - (Juni 2002), 1 (Juli 2002)

Verhaftungen: 39 (Juni 2002), 62 (Juli 2002)

Bei Eingriffen gegen gesellschaftliche Ereignisse (Kundgebungen/Demonstrationen) von Gewalt Betroffene:
--- (Juni 2002), 36 Festnahmen,15 Verletzte (Juli 2002)

Verletzung des Eigentums: 2 (Juni 2002), 1 (Juli 2002)

Rechtsverletzungen im Arbeitsleben: ----

Verbannung: 4 (Juni 2002), 6 (Juli 2002)

Amtsenthebung: 1 (Juni 2002), --- (Juli 2002)

Verwaltungsstrafen: 6 (Juni 2002), 6 (Juli 2002)

Verletzungen gegen die Gedanken- und Ausdrucksfreiheit

Im OHAL-Gebiet verbotene Zeitungen und Zeitschriften:
29 (Juni 2002), 29 (Juli 2002)

Verbotene Veranstaltungen und Kulturprodukte: 4 (Juni 2002),
1 (Juli 2002)

Weiteres

Gefängnis: 16 (Juni 2002); 24 (Juli 2002)

Selbstmorde: 15 (Juni 2002); 10 (Juli 2002)

Quelle: DIHA, 13. August 2002