Ein Akt der
Unvernunft - Europäische Außenpolitik auf Abwegen
Internationale
Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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Köln,
13. Mai 2002
An
die Redaktionen In- und Ausland / Türkei / Kurdistan / Mittlerer
Osten
Presseerklärung:
Ein Akt der Unvernunft
Seit Dezember
2001, als Konsequenz der Anschläge in den USA vom 11. September,
führt die EU eine Liste terroristischer Organisationen, die
halbjährlich aktualisiert wird.
Am 3. Mai hat die EU nun auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
auf diese Liste gesetzt, nachdem dies vorher nicht der Fall gewesen
war.
Was waren die Gründe? Was hat sich seit Dezember 2001 geändert?
Seit mehr
als zwei Jahren hielt sich die PKK strikt an einen einseitigen
Waffenstillstand.
Sie hat ihre Kämpfer aus der Türkei abgezogen. Sie lässt
sich nicht provozieren. Sie bleibt auf Friedenskurs.
Vor wenigen
Wochen hat sie sich offiziell als Organisation aufgelöst.
An ihrer Stelle wurde der Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans
(KADEK) ins Leben gerufen, als eine Plattform, die es allen Organisationen
und auch Personen ermöglicht, an einem demokratischen Kampf
für die Rechte der Kurden als Volk teilzunehmen. Die Gründe
für die Entscheidung der EU liegen offensichtlich nicht im
Verhalten der PKK. Sie sind politisch. Die internationale Koalition
gegen den Terror unter Federführung der USA braucht die Türkei
als islamischen Bündnispartner und die Türkei will die
Unterstützung der EU und der NATO-Partner im Kampf gegen
die Emanzipationsbestrebungen der Kurden, den sie seit dem 11.
September in den internationalen Antiterrorkampf einbezogen wissen
will. Die Türkei führt nun die internationale Friedenstruppe
in Afghanistan und könnte auch noch wichtig werden, wenn
es in einigen Monaten gegen den Irak gehen sollte. Die EU hat
diesen Überlegungen Tribut gezollt und sich erneut amerikanischem
Druck gebeugt. Damit hat sie gleichzeitig einer seit vielen Jahren
lautstark wiederholten Forderung der Türkei nachgegeben.
Der EU-Kandidat Türkei andererseits ist dabei, sich durch
sein Verhalten endgültig als solcher zu disqualifizieren.
Wer nicht zum Dialog bereit ist, wer Forderungen nach kulturellen
Rechten, nach dem Gebrauch und Unterricht in der Muttersprache
auf die Agenda der internationalen Koalition gegen den Terror
setzen will, der hat in der EU, hat in keiner Gemeinschaft etwas
zu suchen. Er ist zur Gemeinschaft mit Anderen und Andersdenkenden
gar nicht fähig.
Die Entscheidung der EU ist somit ein Akt politischer Unvernunft,
mehr noch: Wer ständig in aller Welt im Namen von Demokratie
und Menschenrechten verbal, politisch und zunehmend auch militärisch
interveniert, macht sich unglaubwürdig, wenn er auf diese
Weise ignorant die Bemühungen einer Bewegung beiseite wischt,
die sich seit mehr als zwei Jahren für eine friedliche Beilegung
der kurdischen Frage einsetzt und die seitdem auch auf dem Wege
der inneren Demokratisierung unverkennbare Fortschritte gemacht
hat.
Gleichzeitig bestätigt der EU-Beschluss 15 Jahre Unterdrückung
der kurdischen Bewegung durch das türkische Regime. Er rechtfertigt
rückwirkend 15 Jahre Dorfzerstörung, 15 Jahre Vertreibung,
15 Jahre Rechtlosigkeit. Er rechtfertigt 15 Jahre Terror des Staates
gegen eine kurdische nationale Identität.
Auch die HADEP, der ohnehin seit langem die Schließung droht
wegen angeblicher Unterstützung der PKK, gerät damit
in Reichweite der "Antiterrorkämpfer".
In diesem Sinne ist die Entscheidung der EU beunruhigend, werden
ihre Aufrufe zur friedlichen Austragung von Konflikten, ihre Forderungen
nach der Beachtung der Menschenrechte und Einhaltung demokratischer
Regeln zu bloßen Lippenbekenntnissen.
Die PKK gehört nicht auf diese Liste. Die EU hat wieder einmal
die Kurden instrumentalisiert. Diese Entscheidung ist falsch und
dient nicht dem Frieden in der Region.
Sie muss rückgängig gemacht werden!