Öcalan
wieder in Europa oder Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
verhandelt den Fall Öcalan
27.
September 2001
Pressemitteilung
der Internationalen Initiative anläßlich des Verhandlungsbeginns
im Fall Öcalan vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte
Öcalan
wieder in Europa oder Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
verhandelt den Fall Öcalan
Am 28. September
verhandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
den Fall Öcalan
Mit der völkerrechtswidrigen Verschleppung des Vorsitzenden
der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan am 15.2.
1999 begann ein Prozess, den keine der am türkisch-kurdischen
Konflikt beteiligten Seiten vorauszusehen vermochte. Entgegen
den allgemeinen Erwartungen, dass dieser internationale Piratenakt
den Konflikt eskalieren würde, setzte Abdullah Öcalan
während seines Prozesses auf Deeskalation und die Möglichkeit
einer politischen Lösung.
In einem nach rechtsstaatlichen Maßstäben fragwürdigen
Verfahren wurde er zum Tode verurteilt. Nach dem alle rechtlichen
Mittel auf nationaler Ebene ausgeschöpft waren, reichten
die Anwälte Abdullah Öcalans gegen das Urteil beim Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof Klage ein. Am 21. November 2000 wird
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
offiziell mit der Verhandlung des Fall Öcalan beginnen. Eine
Vielzahl von Kurden blickt auf Straßburg mit gespannter
Aufmerksamkeit. Wie auch dieses Verfahren ausgehen mag, so darf
es nicht darüber hinweg täuschen, dass der Europäischen
Staatengemeinschaft eine besondere Verantwortung bei der Lösung
der kurdischen Frage zukommt.
Mit der Verabschiedung des Vertrages über den Beitritt der
Türkei zur EU, scheint man dieser Verantwortung aus dem Weg
gegangen zu sein. Wenn auch in diversen Berichten das kurdische
Problem zur Sprache kommt, so ist in dem genannten Dokument, welches
einen verbindlichen Charakter besitzt, nichts davon zu finden.
In allgemeinen Formulierungen wird ein Problem abgehandelt, dessen
Auswirkung dem kurdischen und türkischen Volk hohe Opfer
abverlangte, sowie viel Leid über Millionen von Menschen
brachte.
Um eine wirkliche Lösung der Probleme erreichen zu können,
müssen jedoch ihre Ursachen klar benannt werden. In Straßburg
wird mehr als über den Fall einer Einzelperson verhandelt.
Vielmehr steht auch die klägliche Haltung der internationalen
Gemeinschaft bei der Lösung des kurdischen Problems zur Debatte.
Jedoch kann kein Gericht dieser Welt der internationalen Politik
die Aufgabe abnehmen, ihren Beitrag zu einer gerechten und friedlichen
politischen Lösung zu leisten. Die kurdische Seite hat mit
vielen einseitigen Vorleistungen bewiesen, dass sie für eine
solche Lösung bereit ist.
Es liegt nun an der internationalen Staatengemeinschaft - insbesondere
an der Europäischen Union - auf den türkischen Staat
einzuwirken, dass aus der realen Chance einer Lösung ein
dauerhafter Frieden erwächst.
"Nein
zur Todesstrafe! - Frieden Jetzt! - Freiheit für Abdullah
Öcalan!"