Öcalan wieder in Europa oder Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt den Fall Öcalan

27. September 2001

Pressemitteilung der Internationalen Initiative anläßlich des Verhandlungsbeginns im Fall Öcalan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Öcalan wieder in Europa oder Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt den Fall Öcalan

Am 28. September verhandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Fall Öcalan
Mit der völkerrechtswidrigen Verschleppung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan am 15.2. 1999 begann ein Prozess, den keine der am türkisch-kurdischen Konflikt beteiligten Seiten vorauszusehen vermochte. Entgegen den allgemeinen Erwartungen, dass dieser internationale Piratenakt den Konflikt eskalieren würde, setzte Abdullah Öcalan während seines Prozesses auf Deeskalation und die Möglichkeit einer politischen Lösung.
In einem nach rechtsstaatlichen Maßstäben fragwürdigen Verfahren wurde er zum Tode verurteilt. Nach dem alle rechtlichen Mittel auf nationaler Ebene ausgeschöpft waren, reichten die Anwälte Abdullah Öcalans gegen das Urteil beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Klage ein. Am 21. November 2000 wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg offiziell mit der Verhandlung des Fall Öcalan beginnen. Eine Vielzahl von Kurden blickt auf Straßburg mit gespannter Aufmerksamkeit. Wie auch dieses Verfahren ausgehen mag, so darf es nicht darüber hinweg täuschen, dass der Europäischen Staatengemeinschaft eine besondere Verantwortung bei der Lösung der kurdischen Frage zukommt.
Mit der Verabschiedung des Vertrages über den Beitritt der Türkei zur EU, scheint man dieser Verantwortung aus dem Weg gegangen zu sein. Wenn auch in diversen Berichten das kurdische Problem zur Sprache kommt, so ist in dem genannten Dokument, welches einen verbindlichen Charakter besitzt, nichts davon zu finden. In allgemeinen Formulierungen wird ein Problem abgehandelt, dessen Auswirkung dem kurdischen und türkischen Volk hohe Opfer abverlangte, sowie viel Leid über Millionen von Menschen brachte.
Um eine wirkliche Lösung der Probleme erreichen zu können, müssen jedoch ihre Ursachen klar benannt werden. In Straßburg wird mehr als über den Fall einer Einzelperson verhandelt. Vielmehr steht auch die klägliche Haltung der internationalen Gemeinschaft bei der Lösung des kurdischen Problems zur Debatte. Jedoch kann kein Gericht dieser Welt der internationalen Politik die Aufgabe abnehmen, ihren Beitrag zu einer gerechten und friedlichen politischen Lösung zu leisten. Die kurdische Seite hat mit vielen einseitigen Vorleistungen bewiesen, dass sie für eine solche Lösung bereit ist.
Es liegt nun an der internationalen Staatengemeinschaft - insbesondere an der Europäischen Union - auf den türkischen Staat einzuwirken, dass aus der realen Chance einer Lösung ein dauerhafter Frieden erwächst.

"Nein zur Todesstrafe! - Frieden Jetzt! - Freiheit für Abdullah Öcalan!"