2. Jahrestag
der Verhängung der Todesstrafe gegen Abdullah Öcalan
Internationale
Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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28.
Juni 2001
An
die Redaktionen In- und Ausland / Mittlerer Osten / Türkei
/ Kurdistan
Pressemitteilung:
Todesurteil
für Abdullah Öcalan weiterhin aktuell
Am 29. Juni
1999 wurde gegen den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans
(PKK), Abdullah Öcalan, vom obersten türkischen Staatssicherheitsgericht
die Todesstrafe verhängt. Der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte (EGHMR) erwirkte mit einem Eilentscheid
die vorläufige Ausetzung seiner Vollstreckung. Bis zum entgültigen
Urteil des EGHMR will die Türkei den Entscheid respektieren.
Trotz des
über ihn verhängten Todesurteils setzt sich Abdullah
Öcalan auch aus der Haft heraus im Rahmen seiner Möglichkeiten
weiterhin für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen
Konfliktes ein. Mit der einseitigen Beendigung des Krieges durch
die kurdische Seite entstand eine reale Chance zur politischen
Lösung des Problems. Diese Chance bleibt nach wie vor ungenutzt.
Mit der Ernennung
der Türkei als Beitrittkandidat zur Europäischen Union
waren große Hoffnungen auf den Beginn eines Demokratisierungsprozess
in der Türkei verbunden. Zwei Jahre nach dem EU-Gipfel von
Helsinki herrscht tiefe Ernüchterung. Die nach wie vor katastrophale
Menschrechtslage in der Türkei, die zunehmende Repression
gegenüber demokratischen Institutionen, der selbstherrliche
Umgang mit der Hungerstreiktragödie in türkischen Gefängnissen
und der Wiederbeginn des "Verschwindenlassens" von Repräsentanten
demokratischer Parteien, lassen am Willen der Türkei zur
Umsetzung der "Kopenhagener Kriterien" zweifeln. Grundlegende
Forderungen, wie die Aufhebung der Todesstrafe, werden an der
Erfüllung gehindert. So macht die ultranationalistische MHP
ihre Zustimmung zur Aufhebung davon abhängig, das Todesurteil
an Abdullah Öcalan zu vollstrecken. Das jüngst verhängte
Verbot der islamistischen Partei Fazilet, als der größten
parlamentarischen Oppositionspartei zeigt das Dilemma des stagnierenden
Demokratisierungsprozesses auf.
Auch die Kurden
beginnen ungeduldig zu werden. Erst kürzlich meldeten sich
Mitglieder des Führungsgremiums der PKK mit scharfen Erklärungen
zu Wort, in denen die Möglichkeit eines Neubeginn des Krieges
nicht mehr ausgeschlossen wird. Ein erneuter Krieg jedoch hätte
unabsehbare Folgen für die Stabilität der Region.
Festzutellen
ist, dass das von den führenden Mächten der europäischen
Staatengemeinschaft verfolgte Kalkül eines "kritischen
Dialoges" mit der Türkei keine Aussicht auf Erfolg zeigt.
Die allgemein gehaltene Formulierung des EU-Dokuments zur Beitrittspartnerschaft,
in dem bewusst auf die namentliche Nennung der Kurden verzichtet
wurde, hat die Türkei in ihrem repressiven Umgang mit ihren
zentralen Problemen ermutigt. Wir appellieren deshalb an die europäische
Staatengemeinschaft mehr Initiative zu entwickeln und auf die
Türkei mäßigend einzuwirken. Die offizielle Anerkennung
der nationalen und politischen Identität der Kurden wäre
ein deutliches Signal an die Türkei, dass es nur mit der
vollständigen Umsetzung der "Kopenhagener Kriterien"
einen freien Weg nach Europa geben wird.
"Freiheit
für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan und der Türkei"