Weltfriedenstag
1. September
Die demokratische Öffentlichkeit der Welt ist gefordert!
Internationale
Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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1.
September 2000
An
die Redaktionen In- und Ausland / Türkei / Kurdistan / Mittlerer
Osten
Pressemitteilung:
Weltfriedenstag 1. September
Die demokratische Öffentlichkeit der Welt ist gefordert!
Mit der rasant
voranschreitenden Globalisierung drängt sich der Menschheit
des 21. Jahrhundert mehr den je die Notwendigkeit ziviler und
demokratischer Lösungsansätze von innerstaatlichen,
nationalen und internationalen Konflikten auf. Auch bei den Entwicklungen
in Ost-Timor, Nord-Irland und in der Palästinenserfrage spielten
und spielen die Einsicht in diese Notwendigkeit eine Rolle. Im
Mittleren Osten jedoch, als eines der konfliktreichsten Gebiete
der Welt, steht diese Entwicklung erst am Anfang. Diese schwierige
Situation kommt auch in dem sich in der Türkei abzeichnenden
Friedensprozess zum Ausdruck.
Aufgrund der
Verleugnung ihrer nationalen Identität und der Vorenthaltung
jeglicher demokratischen Rechte durch den türkischen Staat,
blieb den Kurden als letztes Mittel ihrer Selbstverteidigung nur
der Griff zu den Waffen. Unter dem Eindruck der sich im Weltmaßstab
verändernden Bedingungen, begann die Arbeiterpartei Kurdistans
(PKK) in den 90-iger Jahren Wege und Möglichkeiten für
eine politische Lösung der kurdischen Frage zu suchen. Mehrere
einseitige Waffenstillstände untermauerten die Ernsthaftigkeit
dieser Bemühungen. Diese wurden jedoch vom türkischen
Staat mit einer Verschärfung des Krieges beantwortet. Mit
der völkerrechtswidrigen Verschleppung des Vorsitzenden der
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalans am 15.2.1999,
drohte der Konflikt zu eskalieren. Trotz seiner Verurteilung zum
Tode, setzt er sich weiterhin für eine friedliche Lösung
ein. So rief Abdullah Öcalan am 2. August 1999 die PKK zur
einseitigen Beendigung des Krieges und zum Rückzug ihrer
bewaffneten Kräfte auf Territorien außerhalb der türkischen
Staatsgrenzen auf. Wenige Zeit später erklärte die PKK
einheitlich ihre uneingeschränkte Unterstützung.
Ohne Frage stellte dieser Vorstoß in Richtung einer zivilen
Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes ein Novum
in dem 15-jährigen Krieg dar, der beiden Seiten hohe Opfer
abverlangte und viel Leid über Millionen von Menschen gebracht
hat. Mit seiner Abschlusserklärung auf Imrali konkretisierte
Abdullah Öcalan, wie eine realistische und für beide
Seiten akzeptable Lösung der kurdischen Frage in der Türkei
verwirklicht werden kann. Dieses Lösungsmodell innerhalb
der bestehenden Grenzen der Türkei, das verfassungsrechtlich
verankert die kulturellen, sprachlichen und politischen Rechte
der Kurden gewährleistet, machte sich die PKK beim Entwurf
ihres Friedensplanes zur essenziellen Grundlage. Mit der Beteiligung
zu Hunderttausenden an Friedensmärschen und Massenveranstaltungen
in Kurdistan, der Türkei und Diaspora, wurde die Zustimmung
der Kurden zu diesem Vorhaben deutlich. Auch zu dem diesjährigen
Weltfriedenstag wollen sie ein eindeutiges Zeichen setzen. So
sind in den kurdischen und türkischen Metropolen Massenveranstaltung
für den Frieden und eine politische Lösung der kurdischen
Frage geplant. Das am 2. September in Köln stattfindende
Friedensfestival teilt diese Absicht.
Wenn auch die konstruktiven Schritte der kurdischen Bewegung für
verstärkte Diskussion über einen grundsätzlichen
demokratischen gesellschaftlichen Wandel in der Türkei gesorgt
haben, so ist die Stagnation bei dessen konkreter Umsetzung unübersehbar.
Dieser Stagnation liegen ökonomische und politische Interessen
derjenigen Kräfte zu Grunde, die ihre Existenz an die Aufrechterhaltung
des anachronistischen Kriegsapparates gebunden haben. Trotz dieser
nicht unerheblichen Widerstände, setzt sich immer mehr die
Einsicht in die Notwendigkeit eines umfassenden demokratischen
Wandels durch. Die Aufhebung der Todesstrafe und der Erlass einer
umfassenden Amnestie, wäre ein erster Schritt hin zum notwendigen
gesellschaftlichen Aussöhnungsprozess zwischen Kurden und
Türken.
Deshalb ist die internationale Staatengemeinschaft gefordert,
auf die Türkei unterstützend einzuwirken. Insbesondere
der Bundesrepublik Deutschland kommt hierbei eine besondere Rolle
zu. Leider muss jedoch festgestellt werden, dass Deutschland dieser
Rolle nach wie vor nicht gerecht wird. Noch immer wird versucht,
die PKK aus einem möglichen Demokratisierungsprozess auszugrenzen,
anstatt nach konstruktiven Lösungen zu suchen. Nach wie vor
ist man in vertrauter Zweisamkeit mit der Türkei bestrebt,
den Einfluss der PKK zurückzudrängen, sie und ihr Umfeld
auch weiterhin zu illegalisieren und zu kriminalisieren. Das vorerst
nur aufgeschobene Panzergeschäft und die erst neu beschlossene
Lieferung einer Munitionsfabrik an die Türkei beweist: trotz
rot-grüner Regierung geht es noch immer um Profit und Vormacht,
nicht um Menschenrechte und demokratische Selbstbestimmung. Doch
auch die internationale Staatengemeinschaft muss sich an den demokratischen
Maßstäben messen lassen, die sie gegenüber anderen
einfordert. Die Geschichte zeigt, dass immer nur ein gerechter
Frieden ein dauerhafter sein kann. Ein Frieden wird immer zwischen
Gegnern geschlossen. Deshalb kann es eine Lösung der kurdischen
Frage in der Türkei nur mit, nicht ohne die PKK geben. Die
kurdische Seite hat gezeigt, dass sie zu einem konstruktiven Handeln
und demokratischen Wandel fähig ist. Es liegt nun an der
Türkei und der internationalen Staatengemeinschaft, eine
gleichfalls konstruktive Haltung einzunehmen, um dem sich abzeichnenden
Friedensprozess in der Türkei eine reale Chance zu geben.
Wir rufen deshalb alle fortschrittlichen und am Frieden interessierten
Organisationen, wie Institutionen auf, alles zu unternehmen, damit
aus der realen Chance einer Lösung ein dauerhafter Frieden
erwächst.
"Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
und der Türkei"