Die Türkei
muss sich entscheiden!
Internationale
Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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20.02.2000
Pressemitteilung
Die Türkei muss sich entscheiden!
Am 19.2.2000
wurden die HADEP - Oberbürgermeister der kurdischen Städte
Diyarbakir, Siirt und Bingöl, Feridun Celik, Selim Özalp
und Feyzullah Kararslan, unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit
mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhaftet. Dieser Vorfall
stimmt äusserst bedenklich, da für die kurdische Bevölkerung
der Türkei ein solches Vorgehen nicht nachvollziehbar ist
und nur als Affront gegenüber der ausgestreckten Friedenshand
verstanden werden kann.
Seit einem
Jahr erlebt die Türkei beachtliche Veränderungen. Das
von Abdullah Öcalan während seines Prozesses vorgeschlagene
Modell einer politischen Lösung der kurdischen Frage im Rahmen
einer "Demokratischen Republik", löste in der Türkei
eine breite Diskussion über eine längst überfällige
Demokratisierung aus. Schon mehrmals machte die kurdische Seite
mit mehreren Waffenstillständen ihre Bereitschaft für
einen politischen Lösungsweg im türkisch-kurdischen
Konflikt deutlich. Zwei Friedensdelegationen bekräftigten
nochmals die Ernsthaftigkeit der Friedensbemühungen seitens
der PKK. Die Einstellung des bewaffneten Kampfes und der Entschluss,
ausschließlich mit politischen Mitteln für eine Lösung
der kurdischen Frage zu streiten, eröffnen den Weg für
eine zivile Konfliktlösung im Rahmen einer Demokratisierung.
Insbesondere die HADEP machte sich den Ruf nach einer umfassenden
Demokratisierung der Türkei und eines gerechten Friedens
zu eigenen. Als eigenständige Kraft versucht die HADEP in
diesem Prozess eine konstruktive Rolle einzunehmen. Deshalb ist
das erneute Vorgehen des türkischen Staates mehr als befremdend.
Es steht im völligen Gegensatz zu den Zusagen, welche die
Türkei im Zuge der Kandidatur für eine EU-Mitgliedschaft
gegeben hat. Deshalb kann die Türkei nur an Taten, nicht
an Lippenbekenntnissen gemessen werden.
Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Verhaftung von
Feridun Celik, Selim Özalp und Feyzullah Kararslan und fordern
ihre unverzügliche Freilassung. Wir rufen die internationale
Staatengemeinschaft und Öffentlichkeit dazu auf, dieser bedenklichen
Entwicklung nicht gleichgültig zu begegnen und alles zu tun,
damit der sich abzeichnende Friedensprozess in der Türkei
eine reale Chance erhält.