Offener Appell an die UnterstützerInnen
der Internationalen Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan"

Der Vorsitzende der PKK Abdulah Öcalan rief am 2. August 1999 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dazu auf, den bewaffneten Kampf einzustellen und alle bewaffneten Verbände auf Territorien außerhalb der türkischen Staatsgrenzen zurückzuziehen. Wenige Zeit später erklärte der Präsidialrat der PKK und ihr militärischer Arm die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) einheitlich ihre uneingeschränkte Unterstützung.
Ohne Frage stellt dieser erneute Vorstoß in Richtung einer zivilen Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes ein Novum in dem seit 15 Jahren andauernden Krieg dar, der beiden Seiten hohe Opfer abverlangte und viel Leid über Millionen von Menschen gebracht hat. Schon mehrmals seit 1993 betonte die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) u.a. in mehreren Waffenstillständen ihre Bereitschaft zu einer politischen Lösung.

Mit seiner Abschlusserklärung auf Imrali konkretisierte Abdullah Öcalan, wie eine realistische und für beide Seiten akzeptable Lösung der kurdischen Frage in der Türkei verwirklicht werden kann. Ein Lösungmodell innerhalb der bestehenden Grenzen der Türkei, das verfassungsrechtlich verankert, die kulturellen, sprachlichen und politischen Rechte der Kurden gewährleistet, würde entscheidend zur Demokratisierung in der Türkei und zu Ihrer Entmilitarisierung beitragen.

Trotz der erneuten Friedensinitiative vom 2. August, die große Sicherheitsrisiken für die kurdische Befreiungsbewegung beinhaltet, scheint die Türkei nicht zu einer politischen Lösung des Konfliktes gewillt zu sein. Die letzten Äußerungen des Staatspräsidenten Demirel und die Forderung nach Bestätigung des Todesurteils durch den Generalstaatsanwalt beim Kassationsgerichtshof Vural Savas verstärkt diesen Eindruck. Eine Vollstreckung des Todesurteils an Abdullah Öcalan würde einen Frieden jedoch auf lange Sicht unmöglich machen.
Die internationale Staatengemeinschaft und demokratische Öffentlichkeit sind nun gefordert, auf die Türkei einzuwirken, um diese einmalige Chance nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Eine Absicherung des Vorstosses von Abdullah Öcalan vom 2. August und Schutz durch internationale Gremien ist notwendig. Die Behinderung der Friedensbemühungen in der Türkei kann nicht im Interesse der Menschlichkeit liegen.

Deshalb fordern wir alle fortschrittlich und demokratisch gesinnten Organisationen und Persönlichkeiten dazu auf, die Friedensbemühungen der kurdischen Seite aktiv zu unterstützen.

Geben wir dem Frieden eine Chance! - Nein zur Todesstrafe!