Köln, 16. Juli 2004
Dringender Appell!
Seit dem 9 Juni 2004 werden Abdullah Öcalan
die Anwalts- und Familienbesuche verwehrt. Offiziell wird dies mit
einem Schaden an der Barkasse begründet, die für ein Übersetzen
auf die Gefängnisinsel Imrali notwendig ist. Da sehr wohl anderweitige
Alternativen bestehen, ist diese Begründung wenig glaubwürdig
und gibt Anlass zu großer Sorge.
Seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung am 15. Februar
1999 in die Türkei, wird der Kurdenführer unter menschenunwürdigen
Isolationshaftbedingungen gefangen gehalten. Er ist der einzige
Gefangene in der Festung. Die Gefängnisinsel wurde zum militärischen
Sperrgebiet erklärt, weshalb die Kontrolle einem Krisenstab
obliegt, der dem türkischen Ministerpräsidenten direkt
untersteht. Immer wieder werden Anwalts- und Familienbesuche willkürlich
verhindert; das Recht auf Kommunikation mit der Außenwelt
verweigert. Der Gesundheitszustand des Kurdenführers ist durch
die sechsjährige Isolationshaft schwer beeinträchtigt.
Die Entsendung einer unabhängigen Ärztekommission wird
seitens der Tür-kei abgelehnt.
Die gegenüber Öcalan angewandten Maßnamen
widersprechen internationalem Recht. Sie sind nicht mit der Europäischen
Menschenrechtskonvention vereinbar. Der Aufforderung des Antifolterkomitees
des Europarates (CPT), die Isolation gegen Öcalan aufzuheben,
ist die türkische Regierung bisher nicht nachgekommen. Vielmehr
wurden die Haftbedingungen noch weiter verschärft. Die gegenüber
Öcalan angewandte sensorische Deprivation, ist auf die psychische
und physische Zerstörung seiner Person ausgerichtet. Demnach
kommt dies einer Hinrichtung auf Raten gleich. Obwohl die Türkei
als Anwärter auf die EU-Mitgliedschaft zur Umsetzung der Kopenhagener
Kriterien verpflichtet ist, die u. a. auch die Einhaltung obligatorischer
Menschenrechtsstandards vorsehen, hüllen sich gegenüber
diesem Vorgehen die für die EU-Erweiterung zuständigen
europäischen Institutionen in Schweigen. Das wiederum bestärkt
die türkischen verantwortlichen Stellen in ihrer bisherigen
Haltung.
Wir bitten Sie, sich für unsere untenstehenden
Forderungen einzusetzen:
* Sofortige Aufhebung der Isolationshaftbedingungen
von Abdullah Öcalan!
* Entsendung einer Internationalen Ärztedelegation nach Imrali
Wenden Sie sich bitte an die unten aufgeführten Organisationen:
UN Special Rapporteur on Torture
C/o Office of the High Commissioner for Human Rights
United Nations Office in Geneva
CH- 1211 Geneva 10
Switzerland
Email: urgent-action@ohchr.org
OSCE Office for Democratic Institutions
and Human Rights
Mr. Sirpa RAUTIO
Aleje Ujazdowskie 19
00-557 Warsaw / POLAND
Tel: 0048 22 52006 00
Fax. 0048 22 520 06 05
Email: Sirpa.Rautio@odihr.pl
International Bar Association
271 Regent Street
London W1B 2AQ
Tel: +44 (0)20 7629 1206
Fax: +44 (0)20 7409 0456
E-mail: member@int-bar.org
Physicians for Human Rights
100 Boylston Street
Suite 702 Boston, MA 02116 USA Tel: (617) 695-0041
Fax: (617) 695-0307
email: phrusa@phrusa.org
Human Rights First
333 Seventh Avenue,
13th Floor
New York, NY 10001-5004
Tel: (212) 845 52 00
Fax: (212) 845 52 99
Email: communicatiosn@humanrights.org
The International Network of Medicines du
Mond
62, rue Marcadet
75018 Paris / France
Tel: 0033 1 44 92 14 15
Fax : 00 33 1 44 92 14 55
Email : bearoux@medecinsdumonde.net
Medecins Sans Frontieres
MSF International Office
Rue de la Tourelle, 39 –
Brussels - Belgium
Phone: +32-2-280-1881
Fax: +32-2-280-0173