Dringender Appell der Internationalen Initiative

Internationale Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
Pf.: 100511, D-50445 Köln
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Url: www.freedom-for-ocalan.com

Köln, 16. Juli 2004

Dringender Appell!

Seit dem 9 Juni 2004 werden Abdullah Öcalan die Anwalts- und Familienbesuche verwehrt. Offiziell wird dies mit einem Schaden an der Barkasse begründet, die für ein Übersetzen auf die Gefängnisinsel Imrali notwendig ist. Da sehr wohl anderweitige Alternativen bestehen, ist diese Begründung wenig glaubwürdig und gibt Anlass zu großer Sorge.
Seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung am 15. Februar 1999 in die Türkei, wird der Kurdenführer unter menschenunwürdigen Isolationshaftbedingungen gefangen gehalten. Er ist der einzige Gefangene in der Festung. Die Gefängnisinsel wurde zum militärischen Sperrgebiet erklärt, weshalb die Kontrolle einem Krisenstab obliegt, der dem türkischen Ministerpräsidenten direkt untersteht. Immer wieder werden Anwalts- und Familienbesuche willkürlich verhindert; das Recht auf Kommunikation mit der Außenwelt verweigert. Der Gesundheitszustand des Kurdenführers ist durch die sechsjährige Isolationshaft schwer beeinträchtigt. Die Entsendung einer unabhängigen Ärztekommission wird seitens der Tür-kei abgelehnt.

Die gegenüber Öcalan angewandten Maßnamen widersprechen internationalem Recht. Sie sind nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Der Aufforderung des Antifolterkomitees des Europarates (CPT), die Isolation gegen Öcalan aufzuheben, ist die türkische Regierung bisher nicht nachgekommen. Vielmehr wurden die Haftbedingungen noch weiter verschärft. Die gegenüber Öcalan angewandte sensorische Deprivation, ist auf die psychische und physische Zerstörung seiner Person ausgerichtet. Demnach kommt dies einer Hinrichtung auf Raten gleich. Obwohl die Türkei als Anwärter auf die EU-Mitgliedschaft zur Umsetzung der Kopenhagener Kriterien verpflichtet ist, die u. a. auch die Einhaltung obligatorischer Menschenrechtsstandards vorsehen, hüllen sich gegenüber diesem Vorgehen die für die EU-Erweiterung zuständigen europäischen Institutionen in Schweigen. Das wiederum bestärkt die türkischen verantwortlichen Stellen in ihrer bisherigen Haltung.

Wir bitten Sie, sich für unsere untenstehenden Forderungen einzusetzen:

* Sofortige Aufhebung der Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan!
* Entsendung einer Internationalen Ärztedelegation nach Imrali
Wenden Sie sich bitte an die unten aufgeführten Organisationen:

UN Special Rapporteur on Torture
C/o Office of the High Commissioner for Human Rights
United Nations Office in Geneva
CH- 1211 Geneva 10
Switzerland
Email: urgent-action@ohchr.org

OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights
Mr. Sirpa RAUTIO
Aleje Ujazdowskie 19
00-557 Warsaw / POLAND
Tel: 0048 22 52006 00
Fax. 0048 22 520 06 05
Email: Sirpa.Rautio@odihr.pl

International Bar Association
271 Regent Street
London W1B 2AQ
Tel: +44 (0)20 7629 1206
Fax: +44 (0)20 7409 0456
E-mail: member@int-bar.org

Physicians for Human Rights
100 Boylston Street
Suite 702 Boston, MA 02116 USA Tel: (617) 695-0041
Fax: (617) 695-0307
email: phrusa@phrusa.org

Human Rights First
333 Seventh Avenue,
13th Floor
New York, NY 10001-5004
Tel: (212) 845 52 00
Fax: (212) 845 52 99
Email: communicatiosn@humanrights.org

The International Network of Medicines du Mond
62, rue Marcadet
75018 Paris / France
Tel: 0033 1 44 92 14 15
Fax : 00 33 1 44 92 14 55
Email : bearoux@medecinsdumonde.net

Medecins Sans Frontieres
MSF International Office
Rue de la Tourelle, 39 –
Brussels - Belgium
Phone: +32-2-280-1881
Fax: +32-2-280-0173

Human Rights Watch
Rue Van Campenhout 15,
1000 Brussels, Belgium
Tel: 32 (2) 732-2009
Fax: 32 (2) 732-0471
hrwatcheu@skynet.be