Türkische Armee ruft die Gefahr eines
neuen Krieges im Mittleren Osten hervor
Wir rufen auf, die Kriegsgefahr in Irakisch
Kurdistan zu stoppen
Während sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit
weiter auf den eskalierenden Konflikt zwischen Israel und Palästina
und deren immer undurchsichtigeren Versuch richtet, langfristige
Lösungen zu finden, ist durch die massive Invasion der türkischen
Truppen in den Nordirak eine andere große Gefahr für
den Frieden im Mittleren Osten erwachsen. Die türkische Armee
marschierte schon Mitte Dezember 2000 ein und hat nach vorsichtigen
Schätzungen, ein Kontingent von zehntausend Soldaten stationiert.
Sie überquerten die irakische Grenze in kleinen Einheiten von
etwa 500 Soldaten mit Fahrzeugen und sind jetzt über das gesamte
Gebiet Südkurdistans verteilt. Diese Region ist auch als "Flugverbotszone"
bekannt und soll unter dem Schutz der Vereinten Nationen stehen.
Das Gebiet wird von den irakisch-kurdischen Parteien KDP und PUK
verwaltet.
Zugegebenermaßen gab es in der Vergangenheit wiederholt Einmärsche
von türkischen Armeeeinheiten in den Nordirak zur Verfolgung
der PKK-Guerilla. Jedoch übertrifft das Ausmaß dieser
Operation das aller vorangegangenen: Die türkische Armee ist
bis 300 km tief auf irakisches Territorium vorgerückt. Sie
arbeitet nun eng mit den irakisch-kurdischen Parteien zusammen,
besonders mit der PUK, deren Führer Jalal Talabani erst kürzlich
aus Ankara zurückkehrte. Der türkische Premierminister
Bülent Ecevit behauptete indessen, dass türkische Truppen
nur technische Hilfe für die militärischen Operationen
der KDP und PUK zur Verfügung stellen, welche die PKK aus der
Region vertreiben sollen.
Es gibt Anlass zu tiefster Besorgnis, dass weder von den Journalisten
der internationalen Medien, noch von den westlichen Regierungen
Äußerungen zu den Ereignissen zu hören waren, die
eine Vorbereitung der Türkei auf einen Krieg darstellen.. Man
kommt nur schwer an der Schlussfolgerung vorbei, dass Europa und
Amerika gegenüber dem Vorgehen der Türkei blind sind.
Schließlich übernehmen sie das türkische Erklärungsmuster,
alle militärischen Aktionen unter dem Stichwort "Bekämpfung
der PKK-Guerilla" zu rechtfertigen. Es ist unwahrscheinlich,
dass die westlichen Geheimdienste keine Kenntnisse über die
Vorgänge in dieser strategisch und wirtschaftlich so wichtigen
Region haben. Es ist nicht klar, in wie weit die Ziele der gegenwärtigen
Operation im Detail im Abkommen von Washington 1998 festgehalten
worden sind. Aber es ist offensichtlich, dass dieses Ziel die Gefahr
in sich birgt, die Nachbarstaaten in der Region in einen neuen Krieg
im Mittleren Osten zu verwickeln. Die PKK, die standhaft bei ihrem
Friedensangebot bleibt und auf positive Signale der Türkei
wartet, warnte, dass ein Ausbruch von Kampfhandlungen das Risiko
der unkontrollierten Verbreitung eines Krieges über die gesamte
Region und in der Türkei in sich birgt. Bei diesem gefährlichen
Planspiel geht es für alle Beteiligten um hohe Einsätze.
Ein anderer bedenklicher Aspekt ist die Möglichkeit, dass die
Türkei versucht, eine permanente Präsenz in der Region
zu etablieren. Es gibt sogar Spekulationen, dass die Türkei
bereit sei, einen Handel mit Bagdad zu machen, der Saddam Hussein
in die Lage versetzen würde, die Kontrolle über dieses
Territorium zurückzugewinnen.
Wir glauben, dass die Türkei in dieser potentiell explosiven
Militärkampagne nicht auf eigene Faust handelt und fordern
alle beteiligten Kräfte dringend auf, ihre Kriegsvorbereitungen
zu stoppen.
Weiterhin fordern wir mit diesem Aufruf die Verantwortlichen auf
höchster Ebene in Europa und Amerika auf, ihren Einfluss geltend
zu machen, um die Türkei von ihrem gegenwärtigen Konfrontationskurs
abzubringen.
Schließlich fordern wir die politische und militärische
Führung in Ankara auf, ihre Pläne zu überdenken,
bevor daraus ein furchtbarer Krieg im Mittleren Osten erwächst,
mit unvorhersehbaren Konsequenzen. Diese Ereignisse sind für
den Frieden im Mittleren Osten so wichtig wie der palästinensisch-israelische
Konflikt und sollten auch als solche von den internationalen Medien
wahrgenommen werden. Es ist noch Zeit für einen Friedensprozess,
der von allen betroffenen Seiten und den internationalen Gremien
positiv beantwortet würde.
Schirmherrschaft der Kampagne Frieden in
Kurdistan:
Lord Avebury, John Austin MP, Lord Rea, Lord Dholakia,
Baroness Sarah Ludford (MEP), John Bowis (MEP), Julie Christie,
Harold Pinter, Noam Chomsky, Arthur Miller
Andere Unterzeichner und Unterzeichnerinnen
Lord Hylton, Cynog Dafis, Rhodri S. Thomas (Abgeordnete des Parlamentes
von Wales / GB), Simon Thomas (Abgeordneter des englischen Parlaments),
Tony Benn (Abgeordneter des englischen Parlaments), Jermy Corbyn
(Zweiter Vorsitzender der Menschenrechtskommission im englischen
Parlament), Rudi Vis (Abgeordneter des englischen Parlaments), Sir
Peter Lloyd (Abgeordneter des englischen Parlaments), Ken Coates
(ehem. Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Europäischen
Parlament), Malcolm Harper (Direktor der United National Association),
Mr. Etherington (Abgeordneter des englischen Parlaments), Dr. Mohammed
Ahmed (Ahmed Foundation für kurdische Studien), Hans Branscheidt
(Medico International), Roger Tompkins (Rechtsanwalt), Gareth Peirce
(Rechtsanwalt), Hugo Charlton (Rechtsanwalt, Sprecher für innere
Angelegenheiten und Menschenrechte der Grünen / GB), Jenny
Jones (Grüne / GB), Eamonn McCann (Journalist; NUJ), David
Morgen (Journalist), Susan Raven (Journalist), John Haylett (Herausgeber
der Morning Star), Alexander Fitch (Journalist), Sarah Parker (Netzwerk
für Sozialistische Solidarität), Hewa Jaff (Liberaldemokratische
Partei), Mr. Evgeniou (Zypernlobby), Andreas Gavrilielides (Vorsitzender
der Griechisch-Kurdischen Solidaritätskampagne), George Evgeniou
(Theaterdirektor), Zinar Hogir (Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde)
und hundert weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.
(Stand: 26. Februar 2001)
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