Die kurdische Frage – Prüfstein für die europäische Demokratie

Internationale Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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Köln, 15. Dezember 2003

INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:
Die kurdische Frage – Prüfstein für die europäische Demokratie

Anlässlich des Tages der Menschenrechte, den 10. Dezember 2003, fand in Rom in der italienischen Vertretung des Europaparlamentes eine internationale kurdische Konferenz statt, die in Zusammenarbeit vom Kurdistan Informationszentrum, der italienischen Sektion der Internationalen Initiative und der italienischen Abgeordneten Luigi Vinci, Silvan Pisa und Elettra Deiana organisiert wurde.
Unter dem Motto „ Der Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union und die Lage der Kurden“ wurde über den aktuellen Stand der türkischen Reformen und über die Situation der Kurden referiert. Einhellig wurde festgestellt, dass die Umsetzung der türkischen Reformen nur schleppend vorangeht. Immer noch sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Hinsichtlich eines Termins für Beitrittsgespräche, sei die Türkei nach wie vor von einer Kompatibilität mit Europa weit entfernt. Insbesondere an der Lage der Kurden habe sich wenig geändert. Erst nach der vollständigen Erfüllung der Kopenhagener Kriterien käme der Beginn von Beitrittsgesprächen in Frage.
Geteilte Meinung herrschte über die Auffassung, ob die kurdische Frage durch die alleinige Aufnahme der Türkei gelöst werden könne. Dies wurde von kurdischer Seite und von einigen Europaparlamentsabgeordneten verneint. Der Beitrittsprozess könne nur eine unterstützende Funktion ausfüllen. Für eine entgültige Lösung sei jedoch der Dialog mit den Kurden und ihrer Repräsentanten notwendig. Hierbei fiele Europa eine gesonderte Rolle zu.
Bisher jedoch habe es die EU versäumt, die kurdische Frage beim Namen zu nennen und das Dialogangebot der Kurden wahrzunehmen. Die weitere Verleugnung des kurdischen Problems würde nicht nur zu seiner Verschärfung beitragen; ohne eine Lösung der kurdischen Frage wird die Demokratisierung der Türkei nicht erfolgreich sein . Unter italienischer Ratspräsidentschaft habe es in dieser Frage keine nennenswerten Fortschritte gegeben, weshalb die anwesenden Europaabgeordneten von Irland, das von Italien die Ratspräsidentschaft übernimmt, eine aktivere Rolle forderten.
Auf der Konferenz wurde auch die kritische Lage des Kurdenführers Abdullah Öcalan thematisiert. Seine menschenunwürdigen Isolationshaftbedingungen seien zu verurteilen und eines Beitrittskandidaten nicht würdig. Die Türkei wurde deshalb aufgefordert, gemäß der Empfehlung des Antifolterkomitees des Europarates, die Aufhebung dieser Bedingungen zu verfügen. Die Fall Öcalan sei nicht von der kurdischen Frage zu trennen. Eine Lösung könne allenfalls nur im Zusammenhang erreicht werden. Mit der Veröffentlichung der Abschlussdeklaration ist in den nächsten Tagen zu rechnen.