Das Ziel
bleibt Europa
Zu den jüngsten politischen Reformen in der Türkei
Internationale
Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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INTERNATIONAL INITAITIVE BRIEFINGS:
Das Ziel bleibt Europa
Zu
den jüngsten politischen Reformen in der Türkei
Am 2. und
3. August diesen Jahres hat das türkische Parlament eine
Reihe von Reformen verabschiedet, die dem Land langfristig den
Beitritt zur EU erleichtern sollen. Es geht dabei um die Erfüllung
der Kopenhagener Kriterien, den politischen Vorbedingungen für
die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Um es gleich
zu sagen, die Reformen sind ein Schritt in diese Richtung. Wie
groß dieser Schritt ist, werden die nächsten Monate
und die praktische Umsetzung der Reformgesetze zeigen. Nicht zuletzt
werden auch die für Anfang November angesetzten Neuwahlen
für den weiteren Weg der Türkei von großer Bedeutung
sein.
Einige wichtige Schritte wurden jedenfalls jetzt unternommen:
Die Todesstrafe ist in Friedenszeiten endgültig abgeschafft.
Endlich dürfen Radio- und Fernsehprogramme in kurdischer
Sprache (und auch in anderen nicht-türkischen Sprachen) ausgestrahlt
werden, vorausgesetzt, sie verletzen nicht das in der Verfassung
niedergelegte Prinzip der nationalen Souveränität.
Dasselbe gilt für den Unterricht in nicht-türkischen
Sprachen: Sie dürfen gelehrt (in Privatschulen), gelernt
und verwendet werden.
Zudem wurden einige fundamentale Bürgerrechte gestärkt,
wie die Presse- und Redefreiheit, das Versammlungsrecht und das
Recht von Minderheiten, Besitztümer zu erwerben oder zu veräußern.
Es scheint in der Tat, als sei eine Mehrheit der politischen Elite
in der Türkei entschlossen, ihr Land noch zu Lebzeiten aus
dem Kreis der Diktaturen und autoritären Regime im Mittleren
Osten zu lösen und in die Europäische Union zu führen.
Die Kopenhagener Kriterien, deren Erfüllung gerade auch von
kurdischer Seite immer wieder eingefordert wurde, erweisen sich
damit als Motor einer demokratischen Entwicklung, die allmählich
in Gang zu kommen scheint. Eine Reform des Parteiengesetzes und
des Wahlgesetzes wäre ein nächster positiver Beitrag.
Türkische Politiker fordern nun, bereits auf dem Dezember-Gipfel
der EU einen konkreten Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
festzulegen. Man habe schließlich jetzt die Forderungen
der EU erfüllt. Doch schon im Oktober wird die Europäische
Kommission ihren jährlichen Fortschrittsbericht der Beitrittskandidaten
veröffentlichen. Dort wird zu lesen sein, dass die Lage in
den türkischen Gefängnissen nach wie vor unerträglich
ist (gerade in diesen Tagen müssen wir das 53. Opfer des
Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen beklagen),
dass das Militär noch immer zu viel Macht hat und über
den Nationalen Sicherheitsrat de facto mitregiert, dass noch immer
gefoltert wird, und dass sich die türkische Wirtschaft weiterhin
in einem katastrophalen Zustand befindet. Wir werden lesen, dass
die Türkei noch immer eine Lösung der Zypernfrage blockiert
und den Norden der Insel weiterhin militärisch besetzt hält
- unter Missachtung zahlloser Resolutionen der Vereinten Nationen.
Gleichzeitig aber wird die Kommission die bisherigen Bemühungen
der Türkei würdigen und sie auffordern und ermutigen
auf diesem Weg weiterzugehen.
Und vergessen wir nicht: Diese Entwicklung wurde erst möglich,
seitdem die PKK den bewaffneten Kampf eingestellt hat und einen
Weg der politischen Auseinandersetzung mit friedlichen Mitteln
verfolgt.
Die Abschaffung der Todesstrafe und die Einführung des Rechts
auf Verwendung der kurdischen Muttersprache in Medien und Privatschulen
trägt hier sicherlich zur weiteren Entspannung bei.
Dies ist der Weg, der nach Europa führt. Ob die Türkei
dort auch ankommen kann, werden die nächsten Wochen und Monate
erweisen, wird sich daran erkennen lassen, ob und wie die zuletzt
beschlossenen Reformen in die Praxis umgesetzt werden, ob sie
also wirklich Ausdruck des Willens zur Demokratisierung sind und
nicht nur ein Mittel, um dem politischen Ziel Europa und seinen
Subventionen und Alimentierungsmöglichkeiten näher zu
kommen.