Ein Schritt nach vorn, zwei Schritte zurück
Türkei noch immer weit von Europa entfernt

International Initiative
Freedom for Ocalan – Peace in Kurdistan
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30. Januar 2002

INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:
Ein Schritt nach vorn, zwei Schritte zurück - Türkei noch immer weit von Europa entfernt

In der Türkei droht die Verabschiedung eines Gesetzpaketes, das die ohnehin stark eingeschränkte Meinungsfreiheit noch weiter beschneidet, anstatt wie ursprünglich geplant, Reformen im türkischen Strafgesetzbuch auf den Weg zu bringen, wie von der EU in ihrem Kriterienkatalog für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen gefordert. Insbesondere die ultrarechte Nationalistische Bewegungspartei (MHP) tut sich mit diesem Gesetzesvorhaben hervor. Ganz im Sinne ihrer Tradition versucht sie jeden Ansatz einer realen Veränderung des Status Quo zu verhindern. Insbesondere die Kampagne von kurdischen Studentinnen und Studenten, die muttersprachlichen Unterricht an Schulen und Universitäten fordern, ist der MHP ein Dorn im Auge. Unter dem Vorwand, das Vaterland wäre in Gefahr, fordert sie drakonische Strafen für dieses demokratische Anliegen. Jedoch ist in den sogenannten "Kopenhagener Kriterien" der Minderheitenschutz explizit genannt. Dieser schließt das Recht auf muttersprachlichen Unterricht ausdrücklich ein. Auch bei einem anderen wichtigen Thema wollen die ewig Gestrigen um Devlet Bahceli nicht einlenken. Weiterhin beharren sie auf der Hinrichtung von Abdullah Öcalan, danach könne man getrost die Todesstrafe abschaffen. Unlängst haben führende Menschenrechtler der Türkei die MHP als zentrales Hindernis einer Demokratisierung ausgemacht. Aber nach wie vor kann sie sich auf ihre treue Anhängerschaft in Militär, Justiz und Sicherheitsapparat verlassen. Es scheint in der politischen Auseinandersetzung in der Türkei weiter kälter zu werden. Deshalb darf es keine weitere Hofierung von antidemokratischen Kräften geben, wie kürzlich beim Besuch Bahceli's in Brüssel geschehen. Deutliche Signale in Richtung Ankara sind gefordert. Ohne die vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien darf es keinen Beitritt der Türkei zu Europa geben.
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Der MHP Bremsklotz / SABAH (28.01.2002)
Von Oktay Gönensin (Übersetzung: Koordinationsbüro der Internationalen Initiative „Freiheit für Öcalan / Frieden in Kurdistan“)
Es scheint, dass sich die MHP auf die Rolle eines politischen Bremsklotzes festgelegt hat, um die Bestrebungen nach einer weitgehenden Konsolidierung der Türkei zu verhindern. Das Vorhaben, im türkischen Strafrecht die Paragraphen 159 und 312 so zu reformieren, dass die freie Meinungsäußerung nicht mehr unter einen Straftatbestand fällt, wurde hauptsächlich von der MHP torpediert.
Die Wurzeln der MHP und ihre Weltanschauung sind bekannt. Die "politische" Vergangenheit ihrer führenden Führungskräfte ebenso. Nach ihrer blutigen Praxis in der Zeit von 1968 und 1980, wurde sie von den Gerichten der Junta abgeurteilt. In den Anklageschriften der Militärrichter wurden die Taten der MHP und ihrer Nebenorganisationen detailliert aufgeführt.

Trügerischer Optimismus
Bis 1999 behauptete die MHP ihren Platz als "marginalisierte" Partei. Ihr Erfolg bei den allgemeinen Wahlen im gleichen Jahr, hatte sie dem separatistischen Terror und politischen Islam zu verdanken. Ein Teil der Gesellschaft, die vom Leid des separatistischen Terrors direkt betroffen und unzufrieden mit der Regierung waren, die eine Lösung des Problems verschleppte, sah sich von der MHP und ihres radikalen nationalistischen Gebaren vertreten.
So profitierte die Nationalistische Bewegungspartei von der islamistischen Wählerschaft, die von Erbakan und seiner Mannschaft schwer enttäuscht war, in dem sie sich traditionelle islamische Themen zu eigen machte.
Aufgrund der Konstellation im türkischen Parlament, die nach der Wahl von 1999 entstanden war, erschien die Bildung der jetzigen 3-Parteien-Koalition als einzige gangbare Alternative. Einige ließen sich durch diese Situation zum Zweckoptimismus verleiten, dass sich die MHP ja "verändert" habe.

Demokratie und MHP
Die Nationalistische Bewegungspartei versucht stets zu beweisen, dass sie sich nicht verändert hat. Andererseits unternimmt sie große Anstrengungen, auch weiterhin an der Macht beteiligt zu bleiben. Auf Grund dieser Zweischneidigkeit sah sie sich mehrmals gezwungen, zu Beschlüssen ihre Zustimmung zu geben, obwohl sie deren Inhalt nicht teilte. Jedoch konnte sie mit zähen Verhandlungen die Lösung von vielen wichtigen Fragen behindern.
Solange die Koalition aufrecht erhalten wird.....
Nach drei Jahren Regierungsbeteiligung hat die Praxis von Erbakan die MHP eingeholt. Sie hat gezeigt, dass sie nicht die Fähigkeit besitzt, die Türkei zu regieren. Sämtliche Umfragen zeigen, dass momentan ihre Zustimmung in der Gesellschaft nur bei 6-8 Prozent liegt.
Deshalb versucht sie wieder die Gefahr vom "separatistischen Terror" zu thematisieren, um die Demokratisierung zu behindern.
Die Regierungspartei ANAP hat eine klare Haltung für die Umsetzung des Demokratisierungspaketes eingenommen. Die Partei der Demokratischen Linken scheint "unentschlossen". Das hauptsächliche Problem jedoch ist, dass, solange diese Koalition Bestand hat, die DSP (Partei der Demokratischen Linken) immer "unentschlossen" bleiben wird.

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Ein Schritt zurück / Die TAGESZEITUNG (30.01.2002)
Anstatt Gesetze über Meinungsfreiheit an EU-Standards anzupassen, will die Türkei die Vorschriften verschärfen

ISTANBUL / Jürgen Gottschlich
Für Journalisten, Schriftsteller und Menschrechtler drohen sich in der Türkei die Bedingungen noch weiter zu verschlechtern. Am Montagabend scheiterte ein Versuch von Mesut Yilmaz, dem Juniorpartner in der türkischen Koalitionsregierung, eine bevorstehende Novellierung diverser Strafrechtsparagraphen zur Meinungsfreiheit noch einmal zu verschieben, um die massive Kritik an dem vorliegenden Reformpaket zu berücksichtigen. Vor allem Devlet Bahceli, Chef der ultrarechten MHP, will von den Einwänden liberaler Juristen und Kritikern aus den Reihen der EU nichts hören. So wird wahrscheinlich noch Ende dieser Woche ein Gesetzespaket im Parlament eingebracht, durch das die Strafrechtsparagraphen 132, 156 und diverse Artikel des Antiterrorgesetzes in einer Weise reformiert werden, die die Meinungsfreiheit noch weiter einschränkt statt bestehende Restriktionen abzuschaffen. In der Vergangenheit waren gerade auf der Basis dieser Vorschriften zahlreiche Publizisten und Menschenrechtler verurteilt wurden.
Seit Jahren werden die fraglichen Paragraphen massiv kritisiert, weil damit alle Kritiker der staatlichen Kurdenpolitik und vermeintliche oder tatsächliche Islamisten mundtot gemacht wurden. Mit einer Änderung der Verfassung im letzten Herbst sollten nun die Voraussetzungen geschaffen werden, die türkischen Gesetze dem EU-Standard und den Kopenhagener Kriterien anzupassen. Nachdem jetzt die Entwürfe für die Neufassung der strittigen Gesetze vorliegen, stellen Juristen, Journalisten und die Vertreter der EU-Kommission entsetzt fest, dass die Neufassung "schlimmer ist als die bestehenden Gesetze".
Schon die Möglichkeit, den gesellschaftlichen Frieden zu stören, kann mit drei Jahren Knast bestraft werden. Auch wer sich lediglich über einen Polizisten beschwert, droht wegen Verunglimpfung der Sicherheitsorgane gleich für mehrere Jahre hinter Gittern zu verschwinden.
Die EU war so alarmiert, dass sie Ende vergangener Woche eine Botschaftertroika zu Premierminister Ecevit schickte, um ihm ausrichten zu lassen, dass diese Reform weit davon entfernt sei, die Erwartungen in Brüssel zu erfüllen. Doch Bahceli will sich "keinem EU-Diktat" beugen und beschwerte sich bei seinen Koalitionspartnern über die "Kolonisatorenmentalität" der Westeuropäer. Ecevit akzeptierte die Blockade durch seinen Koalitionspartner Bahceli und ließ der EU-Vertreterin in Ankara, Karin Fogg, ausrichten, manchmal stünde leider die "Demokratie einer Demokratisierung" im Weg. Der kleinere Koalitionspartner Anap und einzelne Abgeordnete aus Ecevits DSP wollen nun über Änderungsanträge im Parlament noch versuchen, dass Schlimmste zu verhindern.

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MGK discusses Article 312 / TURKISH DAILY NEWS (30.01.2002)
Leaders will once more meet at the beginning of next week
Pertaining to the freedom of expression, the mini democratization package, which led to a "mini" crisis among the coalition partners, was also discussed yesterday at Turkey's all-powerful National Security Council (MGK). As the Nationalist Movement Party (MHP)'s resistance could not be broken at Monday's leaders summit, which was held in order to resolve different opinions on the package, Prime Minister Bulent Ecevit had asked his partners to meet once more at the beginning of next week, after yesterday's MGK meeting.
Junior coalition partner the Motherland Party (ANAP) demands amendments to the draft law, which was adopted in its initial form, upon the reactions of the European Union management. ANAP's stance is also supported by Democratic Left Party (DSP). DSP officials noted that certain views that were included in the rationale of the bill would be inserted in the bill's text, and thus it would become more clear with the resolution of the uncertainties. However, coalition partner MHP rejects any small amendment to the bill, which was prepared by professor Sulhi Donmezer and supported also by the military circles. MHP plans to satisfy both its extremist nationalist party base floor and military circles.
Despite MHP's resistance, Ecevit asked his partners, with the aim of gaining extra time to amend the bill, to discuss the bill first of all in their groups at Parliament and then at the leaders summit, which was scheduled to meet at the beginning of next week. If Ecevit's plan comes true, the concept of "possibility of danger," which is included in Article 312, will be replaced with a more exact expression, while new expressions, which will narrow the scope of the Article 159, will be included in the bill.
Since people focused on rather Article 312, the amendment to Article 159, which expands the scope of the related article, has been overlooked. The bill aims to increase the state institutions and corporations, defined in the mentioned amendment, with the inclusion of expression, "parts that represent these corporations and institutions." For instance, a political criticism toward a Deputy may be counted as an insult against the state, rather than being a crime of individual insult. This situation will narrow the area of politics and function as a second shield for deputies that protect them against the political parties, which could not enter Parliament. The limits of freedom of thought will also be narrowed since the media will have to impose a kind of auto-censor.
Upon the resistance of MHP, the efforts to make the bill more concrete at leaders summit, bore no fruits, while the MGK held its longest meeting yesterday. Under the light of the talks at MGK meeting, the issue is targeted to be given a shape until the end of this week and be discussed at next week's leaders summit in order to provide an agreement among coalition partners.
On the other hand, a "mini democratization package" also topped the agenda of opposition parties. Below are the responses of the opposition to the package:

Kutan: Desire for fascism
Saadet (happiness or contentment) Party (SP) leader Recai Kutan has opposed the government bill amending certain articles of the Turkish Penal Code related with the freedom of expression, and said: "This is a desire for fascism and dictatorship. These (people) should be stopped."
Addressing his group at Parliament on Tuesday, Kutan said that hunger, unemployment and poverty had gained great dimensions, and added: "Democracy and freedom are as important as bread. Those who do not have freedom, do not have bread either."
Kutan noted that people would object to the corruptions in a free country, and those who rob and exploit the country's sources, would not feel comfortable. "In a free country, there cannot be any supreme board, capital and bureaucracy domination. Freedoms are dangerous for capital and bureaucratic dictatorships, and for those who want to make the people their slaves and covet the treasuries of the country, and for the political parties which cooperate with such people. The crime of danger and threat is this. This is what Article 159 and 312 are. What they want to protect in the name of 'public order' is the order of making the nation their slaves. They cannot tolerate the possibility of disruption of this order. They believe the possibility of disruption of this order is a threat," said Kutan.
Recalling Prime Minister Bulent Ecevit's words, "Wanting elections does not match with good will," Kutan said those people wanting elections would be tried with the crime of debasing public authority or inciting people to enmity and hatred in a way that will disrupt public order. Stressing that the basic problem of the nation was the cost of living, Kutan emphasized that Turkey's bread had been taken out of its hands in an environment where democracy was harmed and freedoms were limited.

AKP: Let's put to a referendum
Justice and Development Party (AKP)'s Deputy Group Chairman in Parliament Huseyin Celik claimed that Nationalist Movement Party (MHP) was resisting to the public. According to Celik, most of the scholars, pundits, top judges, and nongovernmental organizations (NGO) did not like the current version of the Penal Code's Articles 159 and 312, which are included in the mini democratization package, but they reached an agreement that the package should not pass Parliament in this form, and that only the MHP resisted the public.
Celik suggested putting the issue to a referendum if the government really wanted to know what the people thought about the package. Calling on the MHP deputies, Celik said: "History is full of corpses of administrations which did not give any rest to people with bans. The understanding, which hosted its followers in palaces and its opponents in dungeons, cannot stand any tremor and collapses."
According to Celik, people cannot see a poor country whose democracy is excellent. "There cannot be individuals without free minds. There cannot be a healthy society without individuals. No powerful country can arise from a society which is dominated by fears and was forced into hypocrisy," Celik noted.
Claiming that the government had turned the country and Parliament into slaves, and that the ruling wing had been supporting and approving government bills without any hesitation or thought, Celik called on the deputies to respect themselves and Parliament, and restore the credibility of the politics.

DYP: The aim is to silence the public
True Path Party (DYP) Deputy Group Chairman in Parliament Ali Riza Gonul accused the government of insincerity, and said, "We believe that their aim is to silence the public, press and opposition.
Gonul said that the DYP would not look positively on the bill unless the worries are eliminated, and added: "A legislation, which is obscure and prone to debate and different implementations, will be legislated. This is extremely dangerous in terms of public will and supremacy of law."
According to the Gonul, the lack of harmony among the coalition partners emerged during the discussion of the bill at the Parliamentary Justice Committee, and that one of the leaders of the coalition criticized the bill claiming that it limited freedoms, although he too signed that bill. Referring to Motherland Party (ANAP) leader Mesut Yilmaz, Gonul questioned why he had signed the bill if he regarded the bill to be contradictory with human rights, European Union norms, and individual freedoms.